• Lebensmittel
  • Recht
  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Digital

Lebensmittel

vzbv kritisiert Leitsatzentwurf zu Erfrischungsgetränken

Die Lebensmittelbuch-Kommission will den bisher beschriebenen Zuckergehalt für Limonaden weniger verbindlich festschreiben. Hersteller von Limonaden, deren Getränke etwas weniger Zucker enthalten als viele der marktüblichen Limonaden, wird nahegelegt, ihre Produkte beispielsweise mit ?weniger süß? zu kennzeichnen.

Strenge Regeln für Kinderlebensmittel überfällig

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft tragen nicht dazu bei, Kinder wirksam vor dem Marketing für unausgewogene Lebensmittel zu schützen. Das ist das Fazit des vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beauftragten Berichts ?Lebensmittel mit Kinderoptik und deren Bewerbung?.

Faktenblatt zum Marketing von Kinderlebensmitteln

Bunte Bildchen, Comics oder Sammelfguren: Viele Lebensmittel richten sich mit ihrer Aufmachung gezielt an Kinder. Zugesetzte Vitamine und Werbeslogans erwecken bei Eltern den Eindruck, die Lebensmittel seien speziell auf Ernährungsbedürfnisse von Kindern zugeschnitten. Dabei sind sie oft zu süß, zu salzig oder zu fettig.

Lebensmittelüberwachung sicher gestalten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) veröffentlicht. Anlass ist unter anderem die Umsetzung der EU-Kontrollverordnung in nationales Recht, über die der Bundestag voraussichtlich am 27. Januar berät.

Nachhaltige Lebensmittelproduktion ? welchen Preis zahlen wir?

Verbraucherpolitisches Online-Forum auf der Internationalen Grünen Woche

Nachhaltige Lebensmittelproduktion: Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Beim Kauf von Lebensmitteln legen die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher Wert auf hohe Arbeits-, Tierschutz- und Umweltstandards sowie regionale Herkunft. Niedrige Lebensmittelpreise spielen eine kleinere Rolle. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des vzbv anlässlich der Internationalen Grünen Woche.

Reduktionsstrategie braucht mehr Ambition und Transparenz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat seinen Zwischenbericht zur Nationalen Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln veröffentlicht. Als Mitglied im Begleitgremium ist auch die verbraucherpolitische Position des vzbv in den Zwischenbericht eingeflossen

Mehrheit für einheitliche Nährwertkennzeichnung in Europa

Die Mehrheit der EU-Mitliedstaaten hat Schlussfolgerungen des EU-Ratsvorsitzes zur erweiterten Nährwertkennzeichnung verabschiedet und begrüßen eine einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für einen EU-weiten Nutri-Score einzusetzen.

Lebensmittelüberwachung grundlegend reformieren

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat heute in seiner Jahrespressekonferenz aktuelle Ergebnisse zur Lebensmittelüberwachung vorgestellt. Der vzbv sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um Verbraucher besser vor falschen Produktversprechungen, krankmachenden Keimen und unzulässigen Zusatzstoffen zu schützen.

Kraut und Rüben bei den Smoothies

Zwischen den verschiedenen Smoothies gibt es große Qualitätsunterschiede. Der Gesamtgehalt des für Smoothies charakteristischen Fruchtpürees ist oft nicht nachvollziehbar. Das ergibt ein Marktcheck des Projekts Lebensmittelklarheit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

Stadtsparkasse München: Klageregister ist jetzt geöffnet

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein entsprechendes Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet. Am 22. Januar 2021 reichte der vzbv mit der Verbraucherzentrale Bayern Klage gegen die Stadtsparkasse München ein.

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

Zum Widerruf eines Leasingnehmers

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in wesentlichen Punkten statt.

Parship muss loslassen

Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und Verbraucher über das Online-Partnervermittlungsportal Parship nach der großen Liebe. Doch langfristig gebunden sind sie am Ende oft nur an den Anbieter. Der vzbv prüft deshalb die Erhebung einer Musterfeststellungsklage und ist dafür auf Fallschilderungen angewiesen.

Mehr Sammelklage wagen

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

Roam-Like-At-Home: Einigung zwischen Telefonica und vzbv

Am 3. September 2020 hatte der EuGH nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15. Juni 2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen ?Roam-Like-At-Home?-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Berliner Energietage 2021

Wie kann mehr Energieeffizienz in Gebäuden verbraucherfreundlich umgesetzt werden?

Wirtschaft rauf, CO2 runter

Der vzbv hat gemeinsam mit 40 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz eine Stakeholder-Erklärung zur Energie- und Klimapolitik an die Vorsitzenden der Parteien als Handlungsempfehlung gerichtet.

Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.

Flexiblere Energiepreise können Verbraucher entlasten

Die Energiekosten für Verbraucher könnten sinken, wenn Bundesregierung und EU Umlagen, Steuern und Abgaben auf Strom flexibilisieren würden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Klimaschutz durch ambitionierte Batterien-Verordnung

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Batterienverordnung enthält viele Verbesserungen. Doch er vzbv sieht unter anderem Batterien von Leichtfahrzeugen nicht ausreichend berücksichtigt. Aufgrund steigender Nachfrage und des Bedarfs an klimaverträglicher Mobilität müssen diese in der Verordnung stärker einbezogen werden.

Verbraucherrechte im Fernwärmemarkt werden nur unzureichend gestärkt

Der Fernwärmemarkt ist einer der letzten unregulierten Monopolmärkte in Deutschland. Die Bundesregierung will mit einer Aktualisierung des Fernwärmerechts nun die EU-Energieeffizienzrichtlinie in den Bereichen Fernwärme und Fernkälte umsetzen.

Immer wieder lehnen Energieunternehmen Wechselkunden ab

Energielieferanten lehnen Neukunden trotz guter Bonität immer wieder als Vertragspartner ab. Betroffen sind vor allem wechselwillige Kunden, die sich jedes Jahr einen neuen Tarif suchen. Der vzbv hat relevante Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen zu dem Problem befragt.

Kosteneffizienz und Synergien beim Stromnetzausbau nutzen

Die Übertragungsnetzbetreiber planen zurzeit den Bedarf des Stromnetzausbaus bis 2035 beziehungsweise 2040. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2035 (2021) eingereicht.

Neues EU-Energielabel gut für Geldbeutel und Umwelt

Ab dem 1. März 2021 wird das neue EU-Energielabel für die Haushaltsgeräteklassen Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Monitore und TV-Geräte eingeführt. Leuchtmittel sollen im November 2021 folgen, Klimageräte, Backöfen und Warmwasserbereiter 2022. Das Label soll Verbraucher bei Kaufentscheidungen besser unterstützen.

Energiekunden warten auf ihr Guthaben

Energieunternehmen halten sich nicht alle an die rechtlichen Zeitvorgaben bei der Erstellung von Schlussrechnungen und der Auszahlung von Guthaben. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Offene Flanke beim Open Banking

Der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen fehlt es bislang an effektiven Kontrollen, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des vzbv.

Ungenutzte Reiseversicherungen müssen erstattet werden

Viele Verbraucher hatten im vergangenen Jahr eine Urlaubsreise gebucht, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste. Doch was ist mit Versicherungspaketen, die Verbraucher speziell für diese Reisen abgeschlossen hatten? Auch hier muss zumeist ein Teil zurückerstattet werden ? aber nicht alle Verbraucher bekamen ihr Geld wieder.

Stadtsparkasse München: Klageregister ist jetzt geöffnet

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein entsprechendes Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet. Am 22. Januar 2021 reichte der vzbv mit der Verbraucherzentrale Bayern Klage gegen die Stadtsparkasse München ein.

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen

Als nachhaltig beworbene Geldanlagen führen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten im Auftrag des vzbv.

BaFin stärkt Verbraucher im Streit um rechtswidrige Zinsabsenkungen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu Zinsanpassungsklauseln

Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Die Stadtsparkasse München hat vielen tausend Kunden die attraktiven Langzeitverträge ?Prämiensparen flexibel? gekündigt. Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reichen die Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage ein.

Grauen Kapitalmarkt präventiv regulieren

Als Reaktion auf die Pleite des Containeranbieters P&R will die Bundesregierung den Anlegerschutz verbessern. Der vzbv befürwortet in seiner Stellungnahme den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) - und schlägt weitere Maßnahmen zum präventiven Schutz von Verbrauchern vor.

Kontovergleichswebseite gescheitert

Nach nur fünf Monaten nimmt das Unternehmen Check24 seine Kontovergleichswebseite vom Netz. Hintergrund sind Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite.

Schufa-Schnüffelpläne: ?Dreiste Rosinenpickerei?

Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ will die Schufa ihr umstrittenes Projekt ?Check Now? mit einem Trick durchsetzen und dazu die Datenschutzbehörde ?wechseln?. Statt der dem Projekt kritisch eingestellten Behörde in Bayern soll nun plötzlich Hessen zuständig sein. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Pflegereform 2021: einmal Rolle rückwärts

Die für das Jahr 2021 angekündigte Pflegereform geht in die nächste Runde. Nach dem im Oktober 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier liegt nun ein inoffizieller Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz vor, der zahlreiche Leistungsveränderungen in der Pflege vorsieht.

Pflegereform jetzt vorlegen

Das ?Bündnis für Gute Pflege? fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Pflegebedürftige in der Langzeitpflege insgesamt stärker zu entlasten. Bereits seit Anfang November vergangenen Jahres lässt  eine Pflegereform mit einem Eckpunktepapier auf sich warten.

Neustart der Unabhängigen Patientenberatung als Stiftung der Zivilgesellschaft

Bereits im November 2020 forderten maßgebliche Patientenorganisationen inklusive des vzbv die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) noch in dieser Legislaturperiode. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des vzbv liefert jetzt einen Vorschlag, wie das Stiftungsmodell konkret aussehen könnte.

Corona-Maßnahmen müssen sozial ausgewogen und für Verbraucher umsetzbar sein

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu geplanten Corona-Maßnahmen

Wahlfreiheit für Patientenakte muss gesetzt sein

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege? Modernisierungsgesetz ? DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter Patienteninformation und Kommunikation.

PET-CT muss Kassenleitung werden

Gegen die Stimmen der Patientenvertretung, zu der auch der vzbv gehört, hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass die ambulante nuklearmedizinische CT (PET-CT) in absehbarer Zeit nicht zur Kassenleistung wird.

Unterkieferschiene wird Kassenleistung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat auf Antrag der Patientenvertretung, zu der auch der vzbv gehört, die Unterkiefer-Protrusionsschiene (UPS) für Erwachsene mit einer obstruktiven Schlafapnoe als Behandlungsalternative beschlossen.

 

Gesundheitsversorgung: Qualität sichtbar machen

Der vzbv begrüßt die im Entwurf zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) enthaltenen Einzelregelungen weitestgehend. Die Neuregelungen können einen Beitrag dazu leisten, das Gesundheitswesen und die Versorgung patientenorientierter zu gestalten und die Qualität und Transparenz in der Versorgung zu steigern.

Kosten der Krise gerecht verteilen

Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.

Eckpunkte zur Pflegereform: Der große Wurf gelingt leider (noch) nicht

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Pflegereform.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

Mobilfunk: Erstattung des Restguthabens auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Grundsätzlich seien die nach Vertragsende noch bestehenden gegenseitigen Ansprüche ?Zug um Zug? zu leisten.

Nutzerrechte sind ein Must-Have

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich des nun veröffentlichten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Zu geringe Bandbreite: Verbraucher müssen sich wehren können

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken

Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv begrüßt diese Initiative sowie die grundsätzliche Ausrichtung der Datenstrategie.

Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

Wahlfreiheit für Nutzer in digitalen Märkten sicherstellen

Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen.

Parship muss loslassen

Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und Verbraucher über das Online-Partnervermittlungsportal Parship nach der großen Liebe. Doch langfristig gebunden sind sie am Ende oft nur an den Anbieter. Der vzbv prüft deshalb die Erhebung einer Musterfeststellungsklage und ist dafür auf Fallschilderungen angewiesen.

Grundrechte in Gefahr

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zur ePrivacy-Verordnung

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Du bist hier: Startseite > RSS > RSS-Channels - Themenbezogen > Verbraucher

Herzlichen Dank fuer Deinen Besuch


Print Friendly and PDF